Aktueller Pressespiegel

Nach Urteil gegen Lina E.: Wie groß ist die linksautonome Szene in NRW?

Nach dem Schuldspruch für die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten gab es Solidaritäts-Kundgebungen in mehreren Städten. Wie groß ist die autonome Szene eigentlich in NRW?

Eilantrag gegen Verbot von “Tag X”-Demo in Leipzig eingereicht

Die Demonstration zum “Tag X”, als Reaktion auf die Verurteilung von Lina E., wurde von der Stadt Leipzig verboten. Nun ist ein Eilantrag gegen das Verbot eingereicht.

AfD in Umfrage mit der SPD gleichauf – CDU macht Ampel verantwortlich

Im ARD-Deutschlandtrend kommen AfD und SPD jeweils auf 18 Prozent – vor ihnen liegt die Union. Die CDU sieht die Ampel-Politik als Grund für die AfD-Zugewinne.

Razzia in Hooligan-Szene – Drei Männer in Untersuchungshaft

Eine Razzia im Erzgebirge richtete sich gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung: Der „Starken Jugend“ sollen auch Rechtsextreme angehören. Das Landeskriminalamt durchsuchte mehrere Immobilien. Drei Männer sitzen nun in Untersuchungshaft.

Forscher als Feuerwehr: Wie Integration gelingen kann

Radikalisierung vermeiden, Jugendgewalt vorbeugen – Wissenschaftler nehmen Migration in den Blick. Neues Forschungszentrum in Essen gestartet.

Nach dem Urteil gegen Lina E.: Wie gefährlich sind Linksextremisten?

Linksextremistische Gewalt hat sich verändert, sagen Experten. Sie sei nicht mehr primär ereignisbezogen, sondern von langer Hand geplant.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-urteil-gegen-lina-e-wie-gefahrlich-sind-linksextremisten-9912530.html

Mit Bällen und Lostopf – an einer Berliner Schule wird Demokratie außerhalb des Klassenraums trainiert. Im mobilen Demokratielabor lernen Schüler auf spielerische Weise, aktiv an der Gesellschaft teilzuhaben.

Warum die AfD profitieren kann

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung fällt im DeutschlandTrend auf einen Tiefstwert. Die AfD legt zu. Der Dauerstreit in der Ampel dürfte ein Grund sein – aber auch die Union spielt […]

Björn Höcke fällt bei Wahl für Untersuchungsausschuss durch

Erfurt – Keine Mehrheit für Björn Höcke (51): Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef ist als Kandidat zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses durchgefallen.

Hetze gegen Klima-Kleber und Geflüchtete: Polizei ermittelt gegen Mitarbeiter

Berlin – Immer wieder sorgen Beamte wegen ihrer Nähe zu rechtem und rechtsextremem Gedankengut für Aufsehen. Nun ermittelt die Berliner Polizei wegen eines Falls in den eigenen Reihen.

Untersuchungshaft für drei Hooligans

Mutmaßlich rechtsextreme Hooligans haben im Erzgebirge Besuch von der Polizei bekommen. Jetzt sitzen drei Beschuldigte in Untersuchungshaft.

Prinz Chaos will Bürgermeister werden

Der aus Eichenau stammende Künstler Florian Kirner ist in seiner neuen Heimat Hildburghausen am Sonntag einer von vier Kandidaten. Wählen dürfen ihn schon 16-Jährige.

Faeser macht AfD für Angriffe auf Geflüchtete mitverantwortlich

Der neonazistisch motivierte Mord an Walter Lübcke jährt sich morgen erneut – Innenministerin Faeser sieht die größte extremistische Gefahr in Deutschland weiter im rechten Spektrum. Die AfD sei Teil des […]

Das Nazi-Tattoo-Verfahren könnte gegen eine Geldzahlung eingestellt werden

Der Träger des “Blood & Honour”-Schriftzugs auf dem Festumzug bestreitet eine rechtsradikale Gesinnung.

Fünf Gründe für die Rekordwerte der AfD

18 Prozent der Deutschen würden AfD wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre – nie waren es mehr. Die hohen Zustimmungswerte sind beunruhigend, gerade mit Blick auf die Landtagswahlen in […]

Extremismus von links und rechts: Was die Zahlen über das Problem in Deutschland verraten

Mit Lina E. hat der Linksextremismus in Deutschland ein Gesicht bekommen. Die Zahl der Linksextremen in Deutschland ist laut Verfassungsschutz nur wenig kleiner als die der Rechtsextremen. Trotzdem gibt es […]

Berliner Vereinschef nach antisemitischen Aussagen für zwei Jahre gesperrt

Ein Fall von massivem Antisemitismus im Berliner Fußball hat nun ernsthafte Konsequenzen für einen Vereinschef. Das Urteil des Sportgerichts beim Berliner Fußball-Verband wertet TuS Makkabi als “wichtiges Zeichen”. Von Matthias […]

Verfassungsschutzbericht: Behrens warnt vor Mischszene

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vor einem Zusammenwachsen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Querdenkern gewarnt.

Wortgefechte mit Außenministerin Baerbock in Falkensee

Störenfriede beim Auftritt von Annalena Baerbock im Bürgermeisterwahlkampf von Falkensee

Prozess gegen Lina E.: Urteil mit Sprengkraft

Im Prozess gegen die angebliche Gruppe um Lina E. fällt nach fast 100 Verhandlungstagen das Urteil

“Habeck ist das neue Feindbild der AfD”

ntv.de: Ich würde gern mit Ihnen durchdeklinieren, wer schuld daran ist, dass die AfD so stark geworden ist. Fangen wir mit der Union an: Spielen CDU und CSU hier eine […]

Migazin

Europarat beklagt Diskriminierung von Sinti und Roma

Negative Darstellung in Medien, Segregation von Schulkindern – Sinti und Roma werden immer noch deutlich diskriminiert. Das geht aus einem Bericht der Anti-Diskriminierungs-Kommission des Europarats hervor.

Linken-Abgeordnete Nagel vorübergehend in Polizeigewahrsam

Die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist am Donnerstagabend bei einer Demonstration in Leipzig vorübergehend festgehalten worden. Nagel spricht von einem “relativ brutalen” Vorgehen der Sicherheitskräfte. S

Herr Anwalt, ab wann ist eine Vereinigung kriminell?

Lina E. und ihre Mitangeklagten sind auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Doch was bedeutet das genau?

AfD-Jugend in Sachsen-Anhalt im Fokus des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird den AfD-Jugendverband des Landes wahrscheinlich genauer ins Visier nehmen. Die Behörde hat die Organisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das vereinfacht die Beobachtung.

Politik diskutiert über Umgang mit Linksextremismus

Der Fall der Gruppe um Lina E. zeigt, dass die linksextreme Szene nicht vor Gewalt zurückschreckt. Auch Extremismusforscher Oliver Decker von der Uni Leipzig beobachtet, dass die Szene Gewalt als […]

Viele Reichsbürger in Südthüringen

Sie bezweifeln, dass die BRD existiert. Reichsbürger schmieden Umsturzpläne und erkennen den Staat nicht an. Ganz besonders viele von ihnen leben in Schmalkalden-Meiningen.

Extremismusforscher: Mehr linke Gewaltbereitschaft

Nach dem Urteil gegen Lina E. wird zunehmend über Linksextremismus debattiert. Das sei sehr zu begrüßen, sagt Extremismusforscher Hendrik Hansen. Die Gewaltbereitschaft linker Gruppen sei gestiegen. Die größte Gefahr gehe […]

Hessen: Kritik am Bericht des Lübcke-Ausschusses hält an

Aus der Opposition in Hessen kommt weiter Kritik am Vorgehen der Koalition im Lübcke-Untersuchungsausschuss. CDU und Grüne hatten dort ihren eigenen Abschlussbericht durchgesetzt.

Sinti und Roma in Darmstadt: Der lange Weg zur Anerkennung

Hochschule Darmstadt zeigt Ausstellung zu Sinti und Roma. Landesverband Hessen erhält bald eigenes Zentrum in Darmstadt.

Nach Urteil gegen Lina E.: Spontan-Demo in Frankfurt eskaliert

Sachbeschädigungen bei „Spontandemo“ für die verurteilte Aktivistin Lina E in Frankfurt Bockenheim. Schaufensterscheibe, Werbetafeln und Auto demoliert, Hauswände beschmiert.

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2022 verliehen

Die Journalistin Katrin Eigendorf und die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen sind mit dem nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke benannten Demokratie-Preis ausgezeichnet worden.

Lichtenhagen-Banner: DFB weist Rostocker Einspruch zurück

Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat einen Einspruch des FC Hansa Rostock gegen eine Geldstrafe zurückgewiesen, die der Zweitliga-Club wegen mehrerer diskriminierender Banner seiner Fans zahlen muss.

Ermittlungen wegen Hassrede in Chatgruppen

Rund 390.000 Dateien mit überwiegend rechtsradikalem Hintergrund haben Ermittler auf dem Handy eines 33 Jahre alten Mannes aus dem Landkreis Straubing-Bogen entdeckt.

Fund auf Handy eines 33-Jährigen: 390.000 rechtsradikale Bilder

Die Polizei hat auf dem Handy eines 33-Jährigen aus dem Kreis Straubing-Bogen rund 390.000 Bilddateien mit überwiegend rechtsradikalem Hintergrund entdeckt. Jetzt läuft ein Großverfahren gegen mehrere Hundert Beschuldigte.

Was passiert, wenn die AfD im Osten gewinnt?

Noch spiegelt sich das AfD-Hoch nur in Umfragen wider. Doch was, wenn aus Umfragen Realität wird?

Berliner Polizist hetzt auf Facebook gegen Letzte Generation und Migranten: Ermittlungen

Ein Mitarbeiter der Polizei Berlin pöbelt auf Facebook gegen Flüchtlinge und Klimaaktivisten. Der Mann muss nun Konsequenzen fürchten. Noch ist er im Dienst.

So geht der Rechtsstaat mit Neonazis um

„Recht & Gesetz gelten für alle. Wo die Grenzen der Rechtsordnung überschritten werden, sind Staatsanwaltschaft & Polizei gefordert“, schreibt Justizminister Heiko Buschmann (FDP) am 30. Mai 2023 auf Twitter. Ein […]

Umtriebiger Männerbund

Jedes Jahr kommen in Coburg bis zu 3.000 Verbindungsstudenten zum Pfingstkongress des Coburger Convents zusammen. Recherchen der Antifa Freiburg legten zum diesjährigen Treffen vom 26. bis 29. Mai interne E-Mails […]

Hitler-Fan ohne Waffenschein schießt auf schwangere Frau

Ein 48-Jähriger, der offenbar Nazi-Devotionalien, wie Hitler-Bild und SS-Runen zu Hause hat, soll in Hamburg auf eine schwangere 24-jährige in Deutschland geborene Frau pakistanischer Abstammung geschossen haben. Verletzt wurde glücklicherweise […]

„Tempo zulegen“

Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine Arbeit wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den Vorhaben.

Keine Gewalt!

Die Lust, Nazis zu verprügeln, ist das eine. Doch die Taten der Gruppe um Lina E. sind indiskutabel. Menschenrechte gelten nun einmal für alle.