Aktueller Pressespiegel

Hans-Georg Maaßen weist Vorwürfe aus der CDU zurück

Der frühere Verfassungsschutzchef weist Vorwürfe zurück, rassistische Sprache zu gebrauchen. Von der CDU habe er persönlich noch keine Austrittsaufforderung bekommen.

Die Krux mit dem Parteiauschluss

Die CDU will den Provokateur Hans-Georg Maaßen loswerden. Das ist so überfällig wie schwierig. Muss es einfacher werden, jemanden aus einer Partei zu schmeißen?

Deutlicher Rückgang: Weniger rechtsextreme Aktionen in Brandenburg

Kranzniederlegungen statt größere Versammlungen: Die rechte Szene im Land hat laut der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige ihre Strategie geändert.

Maaßen nennt Vorgehen „unklug“: CDU-Präsidium fordert Ex-Verfassungsschutzchef zu Parteiaustritt auf

Die Stimmen, die Maaßen nicht mehr in der Partei haben wollen, mehren sich. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren werde keinen Erfolg haben, sagt das CDU-Mitglied.

“Leipzig leuchtet”: Hunderte Menschen setzen in Innenstadt Zeichen für Demokratie

Leipzig – Hunderte Menschen gingen am Montag in Leipzig auf die Straße, um ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.

Auftritt von Daniele Ganser sorgt für Sturm der Entrüstung

Große Aufregung um eine Veranstaltung von Daniele Ganser in der Region Stuttgart: Kritiker befürchten eine Verharmlosung des Holocaust und Verschwörungstheorien.

Umstrittener Historiker Daniele Ganser darf auftreten

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will den Auftritt von Daniele Ganser nicht absagen. Derweil formiert sich Protest, und auch im Gemeinderat ist manchem unwohl.

Mord an Yeboah zieht wohl U-Ausschuss nach sich

Der mutmaßliche Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die CDU-Fraktion will am Montag über einen Untersuchungsausschuss abstimmen […]

Schwarzwälder Bote

Hunderte demonstrieren gegen Waffenlieferungen und Strack-Zimmermann

In Rottweil demonstrieren hunderte Menschen gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ziel des Protests: die Bundtagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Tausende Menschen setzen in Leipzig Zeichen für Demokratie

Am Montagabend setzen Vereine, Kirchen und Parteien mit der Aktion “Leipzig leuchtet” ein Zeichen für Demokratie. Die erwarteten 10.000 Menschen kamen jedoch nicht.

Nach Reichsbürger-Razzia: Zahl der Beschuldigten auf 55 gestiegen

Anfang Dezember werden 25 Menschen bei der großangelegten Reichsbürger-Razzia festgenommen. Ermittelt wird gegen noch mehr Menschen. Inzwischen ist die Zahl auf 55 Beschuldigte angewachsen.

Widerstand gegen das “Königreich Deutschland” in Lychen organisiert sich

Anhänger des “Königreichs Deutschland” haben eine Scheune in Lychen gekauft und planen offenbar den Kauf von 44 Hektar Land. Nach einem Treffen wollen sich Anwohner nun gegen die “Reichsbürger” wehren.

“Wir haben es mit massiver körperlicher und psychischer Gewalt zu tun”

Scientology und die Zeugen Jehovas verlieren in Berlin an Bedeutung – dafür befeuern Krisen den Aufstieg von Lebensberatern, Esoterikern und Evangelikalen. Aussteiger-Berater Jan Buschbom spricht von einem zunehmenden Problem in […]

Unterbringung von Geflüchteten: Flüchtlingsrat MV warnt vor Rassismus

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat vor einseitigen Darstellungen in der öffentlichen Debatte zur Aufnahme von Asylsuchenden gewarnt.

Maaßen ist nur die Spitze des CDU-Problems

Robert D. Meyer über das angedrohte Parteiausschlussverfahren

»Messerexperten« in der Kritik

Dass Messerangriffe vor allem durch Nichtdeutsche erfolgen, lässt sich nicht belegen

Merz orientiert sich nach rechts

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke über den Kurs des CDU-Bundesvorsitzenden

In der Schwebe gehalten

Seit Beginn des Krieges flüchten auch »Drittstaatler« nach Deutschland, die in der Ukraine lebten. Ein Lehrforschungsprojekt untersucht die Situation dieser Menschen, die meist aus afrikanischen oder asiatischen Ländern stammen

Weniger rechtsextreme Aktionen in Brandenburg

Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken.

Migazin

Rassistischer Angriff auf muslimische Familie

Sieben Männer haben am Wochenende eine muslimische Familie rassistisch beleidigt und angegriffen.

Stadt Frankfurt will Konzert von Roger Waters absagen

Der Magistrat bereitet einen Antrag vor, um das Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle abzusagen. Erwartet wird eine Schadensersatzforderung.

Verschwörungsideologen setzen weiter auf NS-Vergleiche

Letzte Woche einigten sich einige westliche Staaten, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg auch mit Kampfpanzern westlicher Bauart zu unterstützen.

Strategische Landnahme

Im lauschigen Lychen in der Uckermark ist man in großer Sorge: Reichsbürger versuchen, sich dort anzusiedeln. Die Pläne sind sehr konkret. Zwar ist der Verfassungsschutz informiert, doch den Behörden sind […]

„Habe viele Freunde in der CDU“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, sieht trotz der Austrittsforderungen in der CDU weiterhin seine politische Heimat.

Deutscher Bundestag

Novellierung des Staats­angehörigkeitsgesetzes

Der Bundestag berät über die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am Mittwoch, 8. Februar 2023.

„Völlig geschmacklos, aber nicht strafbar“

Sie stellten sich einen „Passierschein“ mit Nazi-Symbolen aus. Auf dem Dienst-Schreibtisch im Amt wurde mit zwei Schoko-Nikoläusen eine Hinrichtungsszene im Stil des Ku-Klux-Klans inszeniert.

400 Flüchtlinge sollen in 500-Seelen-Ort

Grevesmühlen/ Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) – Die Entscheidung ist gefallen. In dem 500-Seelen-Ort Upahl in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab März etwa 400 Flüchtlinge in einem Containerdorf, das als Erstaufnahmestelle dienen soll, untergebracht werden.

„Nein zum Heim“: Nach Pandemie und Krieg sind Flüchtlinge wieder ein Thema in Sachsen

Kein anderes Bundesland scheint so empfänglich für Populismus und Fremdenfeindlichkeit zu sein wie Sachsen. In Einsiedel kann man aber auch das Gegenteil beobachte

Über die Medien meckern? Nur zu, legen Sie los!

Unsere Kolumnistin erklärt, wie und wo kritische Medienkompetenz entsteht und warum wir sie brauchen. Fundiert muss die Kritik sein, präzise – und transparent.

Eine bürgerliche Fassade für rechte Umsturzfantasien

Michael Ballweg gründete die Querdenken-Bewegung, wurde schnell bundesweit bekannt und bot einer breiten rechtsoffenen Allianz ein bürgerliches Gesicht. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Wer ist der Mann, der Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen […]

Skinheads mit angesengten Haaren

Nur wenige kennen den Ort Grevesmühlen. Dabei war er vor Jahren in der Presse, nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft.

Maaßen weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien erfahren.

Die Fratze des Hasses ist zurück

In Ostdeutschland kommt es vermehrt zu Protesten gegen Asylunterkünfte. Rechtsextreme der „Freien Sachsen“ und „Identitären Bewegung“ mobilisieren.

KATAPULT

Übergriff war erfunden

Nachdem es in Loitz einen mutmaßlichen Übergriff auf ein elfjähriges Mädchen gegeben hatte, vermuteten einige Bürger:innen den Täter aus den Reihen der kurz zuvor dort untergebrachten Geflüchteten.

Neonazis instrumentalisieren Femizid

Markdorf, 24. Januar 2023. Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg instrumentalisiert einen Femizid für ihre Propaganda.

Querdenkerin wegen Körperverletzung verurteilt

Unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt das Amtsgericht Neu-Ulm eine Querdenken-Anhängerin.