Aktueller Pressespiegel

Der frühere Verfassungsschutzchef weist Vorwürfe zurück, rassistische Sprache zu gebrauchen. Von der CDU habe er persönlich noch keine Austrittsaufforderung bekommen.

Die CDU will den Provokateur Hans-Georg Maaßen loswerden. Das ist so überfällig wie schwierig. Muss es einfacher werden, jemanden aus einer Partei zu schmeißen?

Kranzniederlegungen statt größere Versammlungen: Die rechte Szene im Land hat laut der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige ihre Strategie geändert.

Die Stimmen, die Maaßen nicht mehr in der Partei haben wollen, mehren sich. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren werde keinen Erfolg haben, sagt das CDU-Mitglied.

Leipzig – Hunderte Menschen gingen am Montag in Leipzig auf die Straße, um ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen.

Große Aufregung um eine Veranstaltung von Daniele Ganser in der Region Stuttgart: Kritiker befürchten eine Verharmlosung des Holocaust und Verschwörungstheorien.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will den Auftritt von Daniele Ganser nicht absagen. Derweil formiert sich Protest, und auch im Gemeinderat ist manchem unwohl.

Der mutmaßliche Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah vor mehr als 30 Jahren in Saarlouis wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die CDU-Fraktion will am Montag über einen Untersuchungsausschuss abstimmen […]

In Rottweil demonstrieren hunderte Menschen gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ziel des Protests: die Bundtagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Am Montagabend setzen Vereine, Kirchen und Parteien mit der Aktion “Leipzig leuchtet” ein Zeichen für Demokratie. Die erwarteten 10.000 Menschen kamen jedoch nicht.

Anfang Dezember werden 25 Menschen bei der großangelegten Reichsbürger-Razzia festgenommen. Ermittelt wird gegen noch mehr Menschen. Inzwischen ist die Zahl auf 55 Beschuldigte angewachsen.

Anhänger des “Königreichs Deutschland” haben eine Scheune in Lychen gekauft und planen offenbar den Kauf von 44 Hektar Land. Nach einem Treffen wollen sich Anwohner nun gegen die “Reichsbürger” wehren.

Scientology und die Zeugen Jehovas verlieren in Berlin an Bedeutung – dafür befeuern Krisen den Aufstieg von Lebensberatern, Esoterikern und Evangelikalen. Aussteiger-Berater Jan Buschbom spricht von einem zunehmenden Problem in […]

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat vor einseitigen Darstellungen in der öffentlichen Debatte zur Aufnahme von Asylsuchenden gewarnt.

Robert D. Meyer über das angedrohte Parteiausschlussverfahren

Dass Messerangriffe vor allem durch Nichtdeutsche erfolgen, lässt sich nicht belegen

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke über den Kurs des CDU-Bundesvorsitzenden

Seit Beginn des Krieges flüchten auch »Drittstaatler« nach Deutschland, die in der Ukraine lebten. Ein Lehrforschungsprojekt untersucht die Situation dieser Menschen, die meist aus afrikanischen oder asiatischen Ländern stammen

Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken.

Sieben Männer haben am Wochenende eine muslimische Familie rassistisch beleidigt und angegriffen.

Der Magistrat bereitet einen Antrag vor, um das Konzert von Roger Waters in der Frankfurter Festhalle abzusagen. Erwartet wird eine Schadensersatzforderung.

Letzte Woche einigten sich einige westliche Staaten, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg auch mit Kampfpanzern westlicher Bauart zu unterstützen.

Im lauschigen Lychen in der Uckermark ist man in großer Sorge: Reichsbürger versuchen, sich dort anzusiedeln. Die Pläne sind sehr konkret. Zwar ist der Verfassungsschutz informiert, doch den Behörden sind […]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, sieht trotz der Austrittsforderungen in der CDU weiterhin seine politische Heimat.

Der Bundestag berät über die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am Mittwoch, 8. Februar 2023.

Sie stellten sich einen „Passierschein“ mit Nazi-Symbolen aus. Auf dem Dienst-Schreibtisch im Amt wurde mit zwei Schoko-Nikoläusen eine Hinrichtungsszene im Stil des Ku-Klux-Klans inszeniert.

Grevesmühlen/ Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) – Die Entscheidung ist gefallen. In dem 500-Seelen-Ort Upahl in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab März etwa 400 Flüchtlinge in einem Containerdorf, das als Erstaufnahmestelle dienen soll, untergebracht werden.

Kein anderes Bundesland scheint so empfänglich für Populismus und Fremdenfeindlichkeit zu sein wie Sachsen. In Einsiedel kann man aber auch das Gegenteil beobachte

Unsere Kolumnistin erklärt, wie und wo kritische Medienkompetenz entsteht und warum wir sie brauchen. Fundiert muss die Kritik sein, präzise – und transparent.

Michael Ballweg gründete die Querdenken-Bewegung, wurde schnell bundesweit bekannt und bot einer breiten rechtsoffenen Allianz ein bürgerliches Gesicht. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Wer ist der Mann, der Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen […]

Nur wenige kennen den Ort Grevesmühlen. Dabei war er vor Jahren in der Presse, nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft.

Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien erfahren.

In Ostdeutschland kommt es vermehrt zu Protesten gegen Asylunterkünfte. Rechtsextreme der „Freien Sachsen“ und „Identitären Bewegung“ mobilisieren.

Nachdem es in Loitz einen mutmaßlichen Übergriff auf ein elfjähriges Mädchen gegeben hatte, vermuteten einige Bürger:innen den Täter aus den Reihen der kurz zuvor dort untergebrachten Geflüchteten.

Markdorf, 24. Januar 2023. Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg instrumentalisiert einen Femizid für ihre Propaganda.

Unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt das Amtsgericht Neu-Ulm eine Querdenken-Anhängerin.