Extrem neutral?

Das sogenannte politische Neutralitätsgebot führt in der schulischen und außerschulischen Bildung regelmäßig zu Verunsicherung: Was bedeutet dieses Gebot für den Umgang mit diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen? Auf welcher rechtlichen Grundlage können Schulen überhaupt einen Projekttag gegen Rechtsextremismus durchführen? Und wie kann der Umgang mit Parteien, die den eigenen Zielsetzungen widersprechen, in der politischen Bildungsarbeit aussehen? Dürfen sie einfach von Veranstaltungen ausgeladen werden?

Diese und weitere Fragen haben Träger der Präventions- und Jugendarbeit in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt. Um die Handlungssicherheit in der Praxis zu stärken, hat cultures interactive e.V. den Juristen Leon A. Brandt von SOCLES beauftragt, eine Rechtsexpertise zu erstellen, die sich ausführlich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen des politischen Neutralitätsgebots auseinandersetzt. Ein Schwerpunkt der Expertise liegt auf der Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit mit rechtsextremen jungen Menschen im schulischen Kontext sowie in der Kinder- und Jugendhilfe. Brandt erklärt zum Beispiel, auf welcher rechtlichen Grundlage pädagogische Fachkräfte mit Minderjährigen, die menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltungen äußern, in einen vertrauensvollen Kontakt kommen können und wann eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich ist. Außerdem geht die Expertise erstmalig vertieft auf die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen ein, welche für die Präventions- und Distanzierungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen gelten.

Die Broschüre kann hier kostenlos nachgelesen werden.

Kontakt
cultures interactive e.V.
Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention
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E-Mail: info@cultures-interactive.de

Quelle: www.cultures-interactive.de (17.01.2023)