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Rechte, rassistische Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden?

Rechte und rassistische Angriffe und Bedrohungen gehören zum Alltag vieler Menschen in Berlin. Was bedeutet es, wenn in Neukölln seit Jahren Anschläge verübt werden, aber kein einziger Ermittlungserfolg zu verzeichnen ist?

Ort

Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin U2 Senefelder Platz

Veranstalter
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Termine
Mi, 29.01.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr

Der Mord an Burak Bektaş, nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU, ist
bis heute nicht aufgeklärt. Berliner LKA Beamte schicken sich
Kurznachrichten u.a. mit dem Nazicode 88, ohne strafrechtliche Folgen.
Ein LKA Beamter trifft sich in einer Kneipe in Rudow mit jemandem, der
verdächtigt wird, an den Anschlägen in Neukölln beteiligt zu sein. Eine
LKA Beamtin gibt Adressen von linken Aktivist*innen weiter, die dann von
einem Polizisten Drohbriefe erhalten. Das LKA steht aber auch in der
Kritik, im Vorfeld des djihadistischen Anschlags auf dem
Breitscheidplatz durch falsche politische Priorisierung im Zusammenspiel
mit Inkompetenz,folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen zu haben.

An die Öffentlichkeit gelangen solche Skandale nur, wenn
Journalist*innen recherchieren. - Ohne tiefgreifende Konsequenzen.
Selbst wenn ein leitender LKA Beamter am 11. November 2019 im
Inneausschuss zugeben muss, dass bezüglich der Anschläge in Neukölln
„nicht immer optimal und fehlerfrei“ gearbeitet wurde, bleiben die
Forderungen von Betroffenen und Aktivist*innen nach Aufklärung und einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss unerhört.

Genug Gründe, miteinander zu diskutieren und die Forderungen von
Aktivist*innen und Betroffenen zu unterstützen.

Podiumsgäste:

  • Georg Heil, Journalist
  • Ferat Koçak, Aktivist in Neukölln und Betroffener von rechtem Terror
  • Martina Renner, Mitglied des Bundestages für Die Linke
  • Helga Seyb, ReachOut und Initiative für die Aufklärung des Mordes an
  • Burak Bektaş

Moderation:

Ferda Ataman, Journalistin

 

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